Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemein

Maßgeblich für alle Leistungen und Lieferungen sind ausschließlich diese Geschäfts¬bedingungen. Mit Auf¬tragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Vertragspartners (Auftraggeber) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen der Rat für Formgebung Medien GmbH (RFFM) sind nur wirksam, wenn sie von der RFFM schriftlich bestätigt wurden. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verbraucher.


2 Leistung und Nutzungsrechte

2.1 Leistung

Die RFFM bietet ein Online-Assessment an. Die Nutzung dieser Plattform erfordert eine Registrierung seitens des Auftraggebers und ist in den ersten 30 Tagen kostenfrei. Mit Ablauf dieser Testphase werden die unter nachstehender Ziffer 4 aufgeführten Kosten fällig.

2.2 Weitergabe von Nutzungsrechten

Die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.3 Veränderungsverbot

Ideen, Entwürfe, Gestaltungen und Skripte dürfen ohne ausdrücklich Einwilligung der RFFM weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von einzelnen Teilen, ist unzulässig. Die Nichteinhaltung der vorgenannten Beschränkungen führt zu Schadensersatzansprüchen der RFFM.


3 Eigentum an Originaldaten

Der Auftraggeber bleibt Urheber der von ihm verwendeten und eingegebenen Daten; die RFFM erhält zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen an diesen ein einfaches Nutzungsrecht.


4 Kosten und Leistungsmodalitäten

4.1 Kosten

Nach 30 Tagen werden für die weitere Nutzung der Plattform die nachfolgend aufgeführten Beträge in Rechnung gestellt:

Für Mitglieder der Stiftung Rat für Formgebung:
EUR 1.950,00 / 12 Monate
EUR 1.650,00 / 12 Monate bei einer Laufzeit ab 24 Monaten

Für Unternehmen, die kein Mitglied der Stiftung Rat für Formgebung sind:
EUR 2.450,00 / 12 Monate
EUR 2.150,00 / 12 Monate bei einer Laufzeit ab 24 Monaten
Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Mehrwertsteuer, Zahlungsziel

Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge zu begleichen.


5 Haftung und Verpflichtungen

5.1 Haftung

Die RFFM verpflichtet sich, die Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch mit überlassenen Informationen und Daten etc. sorgfältig umzugehen. Die RFFM haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die RFFM nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, Organe oder Erfüllungsgehil¬fen der RFFM haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dieser Haftungsausschluss beziehungsweise die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen die RFFM nach zwingend anwendbaren gesetzlichen Haftungsvorschriften haftet, ebenso wenig bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die RFFM ist in Fällen höherer Gewalt von ihrer Pflicht zur Erbringung der vertraglichen Pflicht befreit; Störungen der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, unvorhersehbare Auswirkungen verursacht durch Pandemien, sind Fälle höherer Gewalt.

5.2 Informationen und empirisches Material

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der RFFM alle Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen. Die RFFM erhält ein unbeschränktes Nutzungsrecht an empirisches Material (Interviews, Fragebögen mit Daten, Firmendaten, etc.) und Unterlagen, welche zur oder nicht zur Erfüllung des Auftrages herangezogen und im Laufe der Auftragserfüllung erarbeitet oder zur Auftragserfüllung gesammelt werden. Die RFFM ist u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen zudem nicht verpflichtet, dieses empirische Material und die gesammelten Unterlagen, die zur oder nicht zur Erfüllung des Auftrages herangezogen werden, an den Auftraggeber herauszugeben oder dem Auftraggeber zur Einsicht zu überlassen.

5.3 Berechtigung

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der RFFM zur Verfügung gestellter Unterlagen berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die RFFM von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die RFFM eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen und kann bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit den entstandenen Schaden geltend machen. Daneben bleibt die RFFM dazu berech¬tigt, Verzugsschäden geltend zu machen.


6 Vertraulichkeit und Sorgfaltspflicht

Die RFFM wird alle zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge streng vertraulich behandeln; dies betrifft auch die Zeit nach Projektabschluss. Die RFFM berät den Kunden nach bestem Wissen und Können, führt die Ihr übertragenen Arbeiten sorgfältig aus und wahrt in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers.


7 Teilunwirksamkeit; salvatorische Klausel; Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Unwirksamkeit eine der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen und des restlichen Vertrages. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so ist der Vertrag seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt.