Allgemeine Bestimmungen zur Erbringung dienstvertraglichen Leistungen bei Nutzung des so genannten „Digitalindex“
Stand 03/2019

1 Art und Umfang der Dienstleistung

1.1 Art der Dienstleistungen

Die Stiftung Rat für Formgebung (Rat für Formgebung) wird die vereinbarten Leistungen nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen für den Teilnehmer entsprechend erbringen; die vereinbarten Leistungen sind reine Dienstleistungen und können Beratungs-, Unterstützungs-, Schulungs- und/oder sonstige Dienstleistungen sein.

2. Umfang der Dienstleistungen

Der Umfang und der genaue Inhalt der Dienstleistungen ergeben sich aus den Beschreibungen der Webpage. Erweiterungen dieses Umfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Beauftragung.


2 Erfüllungsort / Zeitraum

2.1 Der Erfüllungsort für die zu erbringenden Dienstleistungen liegt in den Räumen des Rat für Formgebung.

2.2 Die Leistung des Rat für Formgebung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfüllt.


3 Rechte an den Dienstleistungsergebnissen

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Teilnehmer das nicht ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht, die Dienstleistungsergebnisse im Rahmen und für Zwecke des Vertrages zu nutzen. Abweichungen von dieser Nutzungsregelung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.


4 Qualitative Leistungsstörung

4.1 Sollten wegen vom Rat für Formgebung zu vertretender Umstände Dienstleistungen nicht, nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft durchgeführt werden, ist der Rat für Formgebung verpflichtet, diese Dienstleistungen innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, wenn und soweit der Teilnehmer dies unverzüglich, längstens innerhalb von 2 Wochen nach Leistungserbringung, schriftlich (hier genügt auch E-Mail) oder mündlich gerügt hat. Gelingt dies nicht, ist der Teilnehmer berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen.

4.2 Ansprüche nach Ziffer 5.1 verjähren 12 Monate nach vollständiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung.


5 Haftung des Rat für Formgebung wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter

5.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im Folgenden: Schutzrechte) durch die vom Rat für Formgebung erbrachten Dienstleistungsergebnisse geltend und wird die Nutzung der Dienstleistungsergebnisse hierdurch beeinträchtigt oder untersagt und liegt die Ursache in der Nutzungsbeschränkung in den seitens des Teilnehmers zur Verfügung gestellten Daten, so haftet der Teilnehmer gegenüber dem Rat für Formgebung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen wird der Teilnehmer den Rat für Formgebung von allen Forderungen Dritter vollumfänglich freistellen.

5.2 Der Rat für Formgebung wird den Teilnehmer von den Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigen, die behauptete Verletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen an den Teilnehmer übertragen und der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis der Übernahme der Auseinandersetzung.

5.3 Weitergehende Ansprüche ergeben sich abschließend aus den Regelungen gemäß Ziffer 7.


6 Haftung des Auftragnehmers

6.1 Der Auftragnehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Personenschaden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihm zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von max. EUR 10.000,- je Schadensereignis und bis zu einem Gesamtbetrag von max. 25.000,-. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

6.2 Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Mängelansprüche, Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


7 Geheimhaltung, Unteraufträge

7.1 Die Vertragspartner werden alle erhaltenen Unterlagen, Informationen und Daten, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden. Solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, werden die Vertragspartner die genannten Unterlagen und Informationen gegenüber an der Durchführung des Vertrages nicht beteiligten Dritten vertraulich behandeln. Diese Pflichten bleiben auch nach der Beendigung der Vereinbarung bestehen. Es gelten im Übrigen die unter www.german-design-council.de/datenschutz aufgeführten Datenschutzbestimmungen des Rat für Formgebung.

7.2 Der Rat für Formgebung kann Unteraufträge jederzeit an Dritte vergeben.


8 Nebenabreden, Gerichtsstand

8.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

8.2 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, wenn der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.